Türkis-Grün gegen Besserbezahlung der Soldaten

Die Forderung der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AUF/AFH) nach einer Besserbezahlung der Soldaten wurde von der FPÖ im Bundesrat eingebracht (Entschließungsantrag 311/A(E)-BR/2021). In der namentlichen Abstimmung sprachen sich am 21. Oktober 2021 Grüne und ÖVP-Mandatare (30 Nein) dagegen aus; die gesamte Opposition hatte dafür gestimmt (27 Ja).

Gefordert wurde die Anpassung der Gehälter der höheren Unteroffiziere, in Analogie zum Exekutivschema der Polizei (E2a). „Die Ausbildungserfordernisse und der Wert der Tätigkeiten dieser beiden Beamtengruppen sind sehr gut miteinander vergleichbar. Es wäre daher nur eine logische Konsequenz das Gehaltsschema der Unteroffiziere an jenes der Exekutivbeamten anzugleichen“, so Vizeleutnant Manfred Reindl, der Fraktionsführer der AUF/AFH im Zentralausschuss des Verteidigungsministeriums.

Reindl, der die wesentliche Grundlagenarbeit für diesen Antrag geleistet hat, sieht diese Gehaltsanpassung als eine Attraktivitätssteigerung des Unteroffiziersberufes. „Das Bundesheer hat in den letzten beiden Jahren sehr, sehr viel für die Republik geleistet. Der Motor für die Umsetzung der Befehle und das Funktionieren der Truppe sind die Unteroffiziere. Daher sollte ihnen die Republik auch eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringen. Aber genau das ist offensichtlich von den Regierungsparteien nicht gewollt“, ärgert sich Reindl.

Die zuständige Bundesministerin (Tanner, ÖPV) spart zwar nicht mit Lobesworten für die Soldaten und bedankt sich laufend für die geleisteten Einsätze, wenn es dann jedoch um Taten geht, knickt die ÖVP ein und stimmt eine finanzielle Wertschätzung für die Soldaten eiskalt nieder. „Offensichtlich ist die schwarze GÖD/FCG-Gewerkschaft im Bundesheer zu schwach, um sich für die Gehaltsanpassung der Unteroffiziere in ihrer Partei durchzusetzen. Dabei stellen die GÖD/FCG-Vertreter die absolute Mehrheit im Zentralausschuss der Personalvertretung; aber die sind, wie sich zeigt, nicht an einer Verbesserung und Attraktivitätssteigerung des Unteroffiziersberufes interessiert. Das Ganze ist ein enttäuschendes Trauerspiel, was die ÖVP und ihre GÖD/FCG hier abhalten“, so Reindl abschließend.