AUF/AFH · 10. Februar 2021

Eine Kritik des Verteidigungsressorts/BMLV in sozialen Medien durch Soldaten, die „sehr randständige Positionen vertreten und die Arbeit der Bundesregierung unmittelbar konterkarieren oder in Frage stellen“ ist nicht erwünscht. Mit dem sog. „Maulkorb-Erlass“ des BMLV sollen derart „unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen“ untersagt werden. Diese Aussagen waren zahlreichen Medien zu entnehmen, nachdem diese Absichten des Ministeriums Anfang Februar...