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Unsere Aufgaben

Auszug aus dem Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG)

Aufgaben der Personalvertretung §2 PVG
(1) Die Personalvertretung ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes berufen, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Sie hat in Erfüllung dieser Aufgaben dafür einzutreten, daß die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, Verträge, Dienstordnungen, Erlässe und Verfügungen eingehalten und durchgeführt werden.
(2) Die Personalvertretung hat sich bei ihrer Tätigkeit von dem Grundsatze leiten zu lassen, den Bediensteten unter Bedachtnahme auf das öffentliche Wohl zu dienen. Sie hat dabei auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen.
(3) Der Aufgabenbereich anderer gesetzlicher und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufsvereinigungen (zB Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.


Personalvertreter der AUF-AFH

Grundlage unseren Handelns als Personalvertreter bildet das Bundespersonal­vertretungsgesetz (PVG). Wir Personalvertreter sind einerseits mit den Betriebsräten in der zivilen Wirtschaft zu vergleichen, da wir die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen zu wahren und zu fördern haben; wir haben dafür einzutreten, dass die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, Verträge, Dienstordnungen, Erlässe und Verfügungen eingehalten und durchgeführt werden (§2.1 PVG).

Andererseits ist die Personalvertretung im Bundesheer mehr als ein bloßer Betriebsrat, sondern vielmehr auch ein Instrument zur demokratischen Kontrolle in den Streitkräften, denn sie hat sich bei ihrer Tätigkeit von dem Grundsatze leiten zu lassen, den Bediensteten unter Bedachtnahme auf das öffentliche Wohl zu dienen und auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen (§ 2.2 PVG).

  • Personalvertreter werden gem. PVG und Bundespersonalvertretungs-Wahlordnung (PV-WO) demokratisch von allen Bediensteten gewählt.
  • Alle Wahlberechtigten der Dienststelle genießen auch das passive Wahlrecht, das heißt grundsätzlich kann jeder Bedienstete zum Personalvertreter gewählt werden.
  • Personalvertreter werden auf 5 Jahre gewählt; daher sind die Listen oft mit mehr Personen (maximal viermal so viel) bestückt, als tatsächlich Kandidaten in den Dienststellenausschuss (DA) gewählt werden können (Ersatzmitglieder!).
  • Personalvertreter vertreten als Dienststellenausschussangehörige ausschließlich die Anliegen der Bediensteten ihrer Dienststelle. (Sie führen daher keine Gehaltsverhandlungen usw.)
  • Überregional werden noch Fachausschüsse (FA) gewählt und für das gesamte BMLVS ein Zentralausschuss (ZA). Dieser verhandelt mit dem Bundesminister.
  • Die AUF/AFH ist eine der FPÖ nahestehende dienstellenübergreifende wahlwerbende Liste, die sowohl bei fast allen DA, für jeden FA und den ZA Kandidaten stellt. Das Naheverhältnis der weiteren Listen: FSG zu SPÖ, FCG zu ÖAAB/ÖVP, UGÖD zu Alternativen und Grünen.
  • Die AUF/AFH-Personalvertreter unterliegen dem Ehrenkodex, bei ihrer Tätigkeit stets vorbildlich, uneigennützig und fair zu agieren.

Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB)

Der PVAB obliegt die Aufsicht über die Personalvertretungsorgane. Die PVAB wird auf Antrag der Person, die eine Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung des Personalvertretungsorgans behauptet, oder von Amts wegen tätig und überprüft die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Personalvertretungsorgane.

Mehr Informationen über die PVAB finden Sie auf der Homepage des BKA.

 

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